Jetzt ist endgültig Schluss mit lustig. Die grüne Landesregierung plant, ab sofort bei zu hohen Feinstaubwerten ein sofortiges Fahrverbot für privat genutzte PKWs auszusprechen. Da die Bevölkerung im Großraum Stuttgart trotz mehrerer Feinstaubalarme nicht dem Aufruf der Stadtväter gefolgt ist, freiwilligen Autoverzicht zu üben, wollen die Grünen jetzt in der Landeshauptstadt ein Fahrverbot aussprechen, sobald die Feinstaubwerte über dem zugelassenen Limit liegen. Im täglichen Wechsel sind dann mal alle Autos, Lastwagen und Motorräder von diesem Fahrverbot betroffen, deren Kennzeichen mit einer geraden oder ungeraden Zahl endet. Neben Elektro- und Hybridfahrzeugen sind auch Autos mit mindestens drei Insassen sowie bestimmte professionell genutzte PKWs  (z.B. Taxen, Rettungswagen, Polizeifahrzeuge, etc.) ausgenommen. Wer gegen die Regel verstößt, muss mit drakonischen Strafen (Höhe ist gekoppelt am Einkommen der Fahrzeughalter) und im Wiederholungsfall sogar mit einer Stilllegung des heilig Blechles rechnen. Im Gegenzug ist die Benutzung der ÖPNV für die Dauer des Fahrverbots gratis.

Feinstaubalarm in Stuttgart

Stuttgart erstickt am Feinstaub und kaum jemand lässt sein Auto stehen

Jeweils 2-3 Tage vor dem Fahrverbot werden die Behörden folgende vorbereitende Maßnahmen veranlassen:

  • Die Ticketpflicht für den öffentlichen Nahverkehr wird aufgehoben.
  • Die Nutzungsgebühr für städtische Leihfahrräder und Elektroautos fällt weg.
  • Es gelten besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, um den Abgasausstoß zu vermindern.
  • Alle Bewohner des Großraums Stuttgart werden nochmals aufgerufen, ihre Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor freiwillig stehenzulassen (die Hoffnung stirbt zuletzt).

Die CDU ist – wie man sich unschwer denken kann – von diesem Plan gar nicht angetan und wirft den Grünen blinden Aktionismus vor. Man habe mit vielen Wirtschaftsverbänden gesprochen – dreimal dürft ihr raten mit wem – die erhebliche Bedenken gegen derartige Eingriffe in den Individualverkehr geäußert haben. Außerdem sei der Plan, tageweise nur Autos mit gerader oder ungerader Nummer in die Stadt zu lassen und zusätzliche Busse und Bahnen einzusetzen, geradezu lächerlich. Wenn es um des Deutschen liebstes Kind geht, ist mit der CDU nicht zu spaßen, schon gar nicht in der Autostadt Stuttgart, hatte man sich doch sogar den Ausbau des Straßennetzes auf die Fahne geschrieben.

Ich bin mal gespannt, ob die Grünen sich mit ihrem Plan durchsetzen werden oder ob sie sich weichkochen lassen. Kompromisse sind ja ganz schön, aber irgendwann muss eine Partei auch mal Farbe bekennen. Wer sich auf den freiwillgen Verzicht und einen plötzlichen Bewusstseinswandel der Bevölkerung verlässt, ist irgendwann selbst verlassen. Aber ich bin zuversichtlich. Kretschmann lässt sich bei den Koalitionsverhandlungen bestimmt nicht vom Juniorpartner und Wahlverlierer mit einem Stofftier abspeisen, sei es auch noch so groß oder mit Schleifchen versehen. Stofftiere sind was für Kinder, 1. April hin oder her…